Stimmen zum Pflegebudget

Malu Dreyer (SPD), Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit in Rheinland-Pfalz

Pflegedienste werden ihre Angebote stärker am Bedarf ausrichten müssen

Welche Erwartungen, Hoffnungen, Bedenken verbinden Sie mit dem Projekt "Persönliches Budget"?

Ich halte das Persönliche Budget für absolut zukunftsweisend. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird weiter steigen; damit wird auch die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung unerlässlich. Ich bin sicher, dass das Instrument des Persönlichen Budgets dazu beitragen kann, eine menschliche, qualitativ hochwertige, aber auch wirtschaftliche Pflege - auch unter den Bedingungen des demographischen Wandels - sichern zu können. Wir haben ja in Rheinland-Pfalz bereits vielfältige und sehr positive Erfahrungen mit dem Instrument durch die flächendeckende Einführung von Persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderungen gemacht. Dadurch konnten viele Heimaufenthalte vermieden werden. Als Sozialministerin von Rheinland-Pfalz freue ich mich sehr, dass eine rheinland-pfälzische Modellregion für die Erprobung des Persönlichen Budgets ausgewählt wurde, und unterstütze das Projekt nachdrücklich, weil es nicht nur ein Beitrag zur Wirtschaftlichkeit, sondern auch zu mehr Selbstbestimmung für pflegebedürftige Menschen ist.

Welche Rolle spielt Ihrer Ansicht nach ein Persönliches Pflegebudget für die Zukunft der Pflegeversicherung?

Die Pflegeversicherung wurde vor zehn Jahren in einem breiten Konsens beschlossen; leider besteht dieser heute nicht mehr in dem Maße wie damals. Das Persönliche Budget kann zwar nicht alle Probleme der Pflegeversicherung lösen, aber es kann einen wichtigen Beitrag zu ihrer Stabilisierung leisten. Angesichts des demographischen Wandels mit einer wachsenden Zahl von pflegebedürftigen Menschen und einer sinkenden Zahl von Beitragszahlenden ist eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung dringend notwendig, um diese wichtige Säule des sozialen Sicherungssystems zukunftsfest zu gestalten.

Das Persönliche Budget stärkt den Vorrang ambulanter vor stationärer Hilfen, indem es sich viel stärker an dem Bedarf und den Bedürfnissen pflegebedürftiger Menschen orientiert als das Pflegegeld beziehungsweise die auf 21 Verrichtungen festgelegte Pflegesachleistung. Zudem wird das Budget Kooperationen fördern, das heißt es wird zu einem Mix von Hilfen, Finanzierung und Institutionen beziehungsweise Berufsgruppen beitragen. Das Persönliche Budget wird darüber hinaus Antworten auf die Frage geben, ob das Sachleistungsprinzip noch zeitgemäß oder ob es nicht eine zu unflexible und vergleichsweise teure Form der Leistungserbringung ist.

Erwarten Sie, dass das Persönliche Budget flexiblere Betreuungs- und Pflegearrangements schaffen wird?

Ich erwarte dies nicht nur, ich bin davon überzeugt. Die Nachfragemacht der pflegebedürftigen Menschen und ihrer pflegenden Angehörigen wird gestärkt; pflegebedürftige Menschen werden sich diejenigen Leistungen auf dem freien Pflegemarkt einkaufen können, die sie möchten und benötigen. Dies wird wiederum die Pflegedienstleister dazu zwingen, ihre Angebote zu flexibilisieren und stärker auf den individuellen Bedarf ihrer Kunden einzugehen. Die Pflege der Zukunft ist für mich, wie bereits ausgeführt, ein Pflegemix aus professionellen, aber auch familiären und ehrenamtlichen Hilfen. Erst das Pflegearrangement in seiner Gesamtheit wird eine bedürfnis- und bedarfsgerechte Versorgung ergeben. Hier liegt auch eine Herausforderung für die Fallmanager, die wir ja gleichzeitig mit dem Persönlichen Budget erproben.

Mit welchen Auswirkungen auf den Anbietermarkt rechnen Sie?

Die pflegerische Infrastruktur wird sich deutlich verändern, und das ist ausdrücklich gewollt. Die angebotenen Dienstleistungen müssen flexibler werden, dürfen nicht - wie bei den Pflegesachleistungen festgeschrieben - auf 21 Verrichtungen beschränkt bleiben und werden sich verbreitern müssen. Die Dienste müssen stärker miteinander kooperieren, mit anderen Service-Einheiten, wie beispielsweise Dienstleistungsagenturen, zusammenarbeiten, sie werden die Pflege- und Betreuungskompetenzen von Familienangehörigen und Ehrenamtlichen fördern und als ‚Coach‘ in einem Pflegenetzwerk agieren.

Auch die Beschäftigungsstruktur der Dienste wird sich ändern. Für die Betreuung eines demenzkranken alten Menschen ist beispielsweise nicht unbedingt eine Pflegefachkraft notwendig. Hier ist jemand gefragt, der mit ihm kocht, spielt oder spazieren geht. Diejenigen, die heute als Fachkraft eingestellt sind, haben aber nicht zu befürchten, dass ihre Arbeit nicht mehr gebraucht wird. Sie haben in dem beschriebenen Netz eine ganz wichtige Funktion, beispielsweise als Coachs.

Schließlich erwarte ich, dass sich neue Angebote zwischen ambulanten und stationären Versorgungsformen, etwa Wohngruppen, stärker entwickeln werden, so dass sich die leider oftmals verfestigte Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung auflösen wird. Auch wird die Rehabilitation stärker in das Netzwerk einzubeziehen sein, als dies heute der Fall ist.

Kurzum: Das Modellprojekt Persönliche Pflegebudget ist spannend, zukunftsweisend und enorm wichtig für die Weiterentwicklung der Pflege(versicherung) im Sinne einer qualitativ hochwertigen, bedarfs- und bedürfnisgerechten sowie wirtschaftlichen Versorgung. Als Sozialministerin von Rheinland-Pfalz freue ich, dass wir daran mitwirken können und sage dem Vorhaben jegliche Unterstützung von mir persönlich und meinem Haus zu.